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Stand September 2013
Nähmaschinen Häring
Reparaturen aller Fabrikate

Impressum

 

Nähmaschinen Häring Grabenstraße 10 89518 Heidenheim Telefon: 07321/22765 Fax: 07321/273561 E-Mail: naehmaschinen-haering@t-online.de Registergericht Ulm HRA Nr. 660936 Geschäftsführer: Michael Häring Umsatzsteuer-Id-Nr.: DE 145 599 826
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AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen I. Eigentumsvorbehalte 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der mit dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags  zustehenden Forderung im Eigentum des Verkäufers. 2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentum gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung der Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sind sie höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstige mit dem Kaufvertrag zusammenhängenden Forderungen des Käufers gutgebracht. Bei einem Teilzahlungsgeschäft im Sinne des Abzahlungsgesetzes erfolgt die Anrechnung nur insoweit, als der Verwertungserlös mindestens dem objektiven Verkehrswert entspricht. 3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübertragung, Vermietung oder anderweitige die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigte Überlassung des Kaufgegenstandes, sowie seine Veränderung zulässig. 4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. II. Zahlungen und Zahlungsverzug 1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig. 2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn der Verkäufer mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und den Betrag mit dessen Zahlung er in Verzug ist mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt. 3. Zahlungsanweisung, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen und Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. 4. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückhaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht. 5. Verzugszinsen werden mit 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. III. Lieferung und Lieferverzug 1. Liefertermine oder Lieferfristen werden nur unverbindlich vereinbart und sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. 2. Der Käufer von 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolgtem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieses beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. IV. Abnahme Der Käufer hat das Recht innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung der Bereitstellung den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. Bleibt der Käufer mit der Abnahme in Verzug so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Käufer Schadensersatz, so beträgt dieser 25% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Bei Teilzahlungsgeschäften im Sinne des Abzahlungsgesetzes ist der Verkäufer berechtigt Schadensersatz nach Maßgabe des §2 des Abzahlungsgesetzes zu verlangen. V. Gewährleistung 1. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserungen verlangen. 2. Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern. 3. Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen, wenn die Nachbesserung fehlschlägt und der Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist erbringt. 4. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 6 Monaten ab Übergabe. Sofern der Hersteller eine längere Gewährleistungsfrist gewährt, richtet sich die Frist nach den Bestimmungen des Herstellers. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen wenn Sie der Käufer nicht binnen acht Tagen seit Übergabe rügt. 5. Für den Verkauf gebrauchter Gegenstände wird die Gewährleistung soweit zulässig ausgeschlossen. Haftungsbeschränkung Die Inhalte des Internetauftritts wurden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. 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